EU-Fluggastrechteverordnung

Für welche Arten von Flügen gilt die EU-Verordnung?

Die Verordnung gilt für alle Passagiere, die auf Flughäfen innerhalb der Europäischen Union einen Flug antreten.

Darüber hinaus gilt sie für Passagiere, die in einem Drittstaat einen Flug zu einem Flughafen innerhalb der Europäischen Union antreten und die Fluglinie ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Union hat.

Die rechtliche Grundlage ist Art 3 Abs 1a und 1b der Verordnung (EG) 261/2004.

Welche weiteren Verpflichtungen haben Fluglinien?

Fluglinien sind verpflichtet, ihre Passagiere über ihre Fluggastrechte zu informieren.

Die rechtliche Grundlage ist Art 14 Abs 1 und Abs 2 der Verordnung (EG) 261/2004.

Welche Pflichten haben die Unternehmen gegenüber Menschen mit Behinderung ? Müssen Hilfeleistungen angemeldet werden?

Grundsätzlich müssen Fluglinien auch behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität befördern. Allerdings darf die Beförderung vom Unternehmen verweigert werden, wenn sie geltenden Sicherheitsvorschriften widersprechen würde, oder aus technischen Gründen (z. B. aufgrund der Flugzeugbauart oder -ausstattung) nicht möglich ist.

Wenn zur sicheren Beförderung vom Luftfahrtunternehmen oder vom Flughafenbetreiber bestimmte Vorkehrungen getroffen oder Hilfeleistungen erbracht werden müssen, kann das verantwortliche Unternehmen darauf bestehen, dass Fluggäste ihren Bedarf spätestens 48 Stunden zuvor anmelden und sich rechtzeitig vor der Abflugszeit einfinden müssen.
Sollten Rollstühle oder andere Mobilitätshilfen von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Fluglinie oder des Flughafens beschädigt oder verloren werden, haftet das verantwortliche Unternehmen für den Wiederbeschaffungswert oder die Reparaturkosten.

Die rechtlichen Grundlagen sind Art 3, 4, 6,7 und 12 der Verordnung (EG) 1107/206.

In welchen Fällen kann ich mich trotz einer Annullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung nicht auf die EU-Verordnung berufen?

Die EU-Verordnung findet in folgenden Fällen keine Anwendung:

  • Der Abflugort befindet sich in einem Staat, der nicht zur Europäischen Union gehört (sogenannter Drittstaat) und die Fluglinie hat ihren Sitz nicht innerhalb der Europäischen Union. Zur Europäischen Union gehören in diesem Sinn auch die Schweiz, Norwegen und Island.
  • Der Passagier verfügt über keine bestätigte Buchung.
  • Der Passagier hat sich nicht zeitgerecht (bzw. wenn keine Zeit angegeben wurde mindesten 45 Minuten vor der Abflugzeit) beim Check-In und am Gate eingefunden.
  • Der Passagier ist kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif gereist, der öffentlich nicht verfügbar war.
  • Es liegen Gründe im Zusammenhang mit der Gesundheit, der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder fehlenden Reisedokumente vor.