Zuständigkeiten der apf im Flugverkehr
von Jürgen Vogl
Liegt die Zuständigkeit bei einer anderen NEB, übernimmt die apf die Weiterleitung des Falles an die jeweils zuständige Behörde, wenn dies vom Passagier gewünscht wird. Einige Durchsetzungsstellen bearbeiten jedoch keine Individualbeschwerden. Dazu sind sie gemäß EuGH-Judikatur auch nicht verpflichtet. Mehrere Durchsetzungsstellen führen zwar individuelle Verfahren durch, diese enden jedoch nicht zwangsläufig mit einem Schlichtungsergebnis (wie bei der apf), sondern allenfalls mit einem Bußgeld, das die Airline an die Durchsetzungsstelle zu leisten hat.
Da eine Weiterleitung in solchen Fällen für Passagiere oftmals nicht die ideale Lösung ist, weil die Verfolgung ihrer Ansprüche dadurch nicht erleichtert wird, empfiehlt die apf – soweit vorhanden und bekannt – auch die jeweils zuständige Schlichtungsstelle, an die sich der Passagier wenden kann.