Datenschutzerklärung der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf)

Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) ist die gesetzliche Schlichtungs- und Durchsetzungsstelle für den Bahn-, Bus-, Schiffs- und Flugverkehr mit dem Zweck der außergerichtlichen Beilegung von Streit- bzw. Beschwerdefällen im Rahmen der Beförderung von Fahrgästen bzw. Fluggästen.

Der bestmögliche Schutz von personenbezogenen Daten ist uns ein großes Anliegen und wir haben dafür technische sowie organisatorische Maßnahmen getroffen. Personenbezogene Daten verarbeiten wir grundsätzlich nur für die Erfüllung der uns auferlegten gesetzlichen Verpflichtungen und in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

1. Was sind personenbezogene Daten?

Unter personenbezogenen Daten werden alle Informationen verstanden, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann (siehe Artikel 4 Ziffer 1 DSGVO).

2. Warum wir keine Einwilligung der Antragstellenden benötigen

Soweit wir aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen tätig sind und uns im Rahmen unserer gesetzlichen Zuständigkeit bewegen, benötigen wir nach den Bestimmungen der DSGVO keine zusätzliche Einverständniserklärung oder Einwilligung der Antragstellenden zur Verarbeitung der Daten.

3. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Schlichtungsverfahren

Bei unserem Online-Schlichtungsantrag werden nachfolgende Daten abgefragt:

  • Vor- und Nachname, Postanschrift, E-Mail-Adresse, (mobile) Telefonnummer
  • Informationen zum streitgegenständlichen Fall
  • Dokumente und Unterlagen, die mit dem Fall in Verbindung stehen (Fahrkarten, Strafzahlungen, Mahnschreiben etc.)

Falls Sie Ihren Schlichtungsantrag nicht über das Online-Formular einbringen können, übermitteln Sie uns Ihre Daten mit relevanten Unterlagen und Informationen bitte per Post oder Fax. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt, unabhängig von der Art der Einbringung des Schlichtungsantrags, ausschließlich zur Fallbearbeitung und zur Durchführung des Verfahrens. Daten ohne Personenbezug werden im Rahmen von Publikationen, wie dem jährlichen Bericht über die Erfüllung unserer Aufgaben als Agentur, verwendet (gemäß § 8 Absatz 2 Bundesgesetz über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte [PFAG] bzw. gemäß § 9 Alternative-Streitbeilegung-Gesetz [AStG]). Ebenfalls aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen nutzen wir erhobene Daten in anonymisierter Form für statistische Auswertungen.

4. Aufbewahrungs- und Löschfristen

Die Aufbewahrungs- bzw. Löschfrist für Daten bei Schlichtungsverfahren ergibt sich aus § 8 Absatz 2 Ziffer 2 AStG. Demnach müssen wir grundsätzlich Löschungen von personenbezogenen Daten in einem Zeitraum von drei Monaten nach Ablauf von drei Jahren ab der Mitteilung des Ergebnisses des Schlichtungsverfahrens vornehmen.

5. Weitergabe von personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten werden nur dann an Dritte weitergeben, wenn dies zur Erfüllung unseres gesetzlichen Auftrages nötig ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben. Im Rahmen von Schlichtungsverfahren geben wir personenbezogene Daten ausschließlich zum Zwecke der Durchführung der Schlichtungsverfahren an die betroffenen Unternehmen und gegebenenfalls an Behörden weiter. Anderes gilt nur, wenn uns Ihre ausdrückliche Zustimmung vorliegt.

6. Rechte der Betroffenen

Betroffene haben gemäß den Bestimmungen der DSGVO folgende Rechte:

  • Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten verarbeitet werden (Artikel 15 DSGVO) und
  • die Daten berichtigen zu lassen (Artikel 16 DSGVO).

Das Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO) kommt nach den Bestimmungen der DSGVO bei der Erfüllung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben auf gesetzlicher Grundlage durch Verantwortliche nicht zur Anwendung.

Sofern die Daten für den Zweck und/oder die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen, für den/die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind, besteht das Recht

  • die Daten löschen zu lassen (Artikel 17 DSGVO),
  • die Verarbeitung der Daten einzuschränken (Artikel 18 DSGVO).

Die Geltendmachung der Betroffenenrechte kann bei Erfüllung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben auf gesetzlicher Grundlage oder im Falle von Verarbeitungen, die der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen, im Einzelfall Ausnahmen unterliegen oder nur eingeschränkt möglich sein.

Betroffene Personen haben gemäß Artikel 21 DSGVO grundsätzlich ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten. Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung dieses Rechts ist jedoch eine besondere Situation, die den Widerspruch gegen eine sonst zulässige Verarbeitung rechtfertigt.

Betroffene, die der Auffassung sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt, können sich jederzeit mit einer Beschwerde an die Datenschutzbehörde wenden.

Bei Geltendmachung der Betroffenenrechte beantworten wir den Antrag unverzüglich, jedenfalls innerhalb eines Monats nach dessen Eingang. In begründeten Fällen (Artikel 12 Absatz 3, 2. Satz DSGVO) kann diese Beantwortungsfrist um bis zu zwei Monate verlängert werden.

Sie können Anträge bei der behördlichen Datenschutzbeauftragten per E-Mail oder Post einbringen:
Ass. iur. Dipl.-Jur. Caroline Trefil
Schienen-Control GmbH
Linke Wienzeile 4/1/6
1060 Wien
c.trefil@schienencontrol.gv.at

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Schienen-Control GmbH
Linke Wienzeile 4/1/6
1060 Wien
office@schienencontrol.gv.at
T: +43 1 5050707 120

Zuständige Aufsichtsbehörde
Datenschutzbehörde
Barichgasse 40–42
1030 Wien
T: +43 1 52152 0
dsb@dsb.gv.at
www.dsb.gv.at

Die Datenschutzerklärung von Schlichtungsanträgen bei der apf  ist >>HIER<< auch als PDF abrufbar.