In welchen Bussen gelten die Fahrgastrechte?

Die Rechte von Busfahrgästen sind grundsätzlich gültig, wenn:

  • Ein Fahrplan veröffentlicht ist und es sich somit um eine Linienbusfahrt handelt.
  • Der Ankunfts- oder Abfahrtsort innerhalb der EU (bzw. des EWR) liegt.
  • Die Strecke mindestens 250 Kilometer lang ist.
  • Der Großteil der Strecke innerhalb der EU (bzw. des EWR) zurückgelegt wird bzw. keine Haltestelle auf der Strecke außerhalb der EU (bzw. des EWR) liegt.

Die rechtlichen Grundlagen sind Art. 2 der Verordnung (EU) 181/2011 und § 32a KflG.

Eine eingeschränkte Gültigkeit der Rechte von Busfahrgästen ist gegeben, wenn:

  • Die Strecke unter 250 Kilometer lang ist.
  • Der Bus den Großteil der Strecke außerhalb der EU (bzw. des EWR) zurücklegt und mindestens eine Haltestelle außerhalb der EU bzw. des EWR liegt.

Die rechtliche Grundlage ist die Verordnung (EU) Nr. 181/2011:

  • Art. 4 Abs. 2 (Nichtdiskriminierende Tarife)
    Das Verkehrsunternehmen hat einheitliche Ticketpreise für alle Kundinnen und Kunden, egal welcher Nationalität, festzulegen.
  • Art. 9 (Anspruch auf Beförderung)
    Beförderungsunternehmen und Fahrscheinverkaufsstellen dürfen sich nicht nur aufgrund der Behinderung oder eingeschränkten Mobilität einer Person weigern, diese zu befördern oder ihr einen Fahrschein oder eine Reservierung auszustellen.
    Ausnahme: wenn die Beförderung aus technischen und sicherheitsbedingten Gründen (z. B. Fahrzeugbauart, unzureichende Infrastruktur) nicht möglich ist.
  • Art. 17 Abs. 1 und 2 (Entschädigung für Rollstühle und andere Mobilitätshilfen)
    Wird von einem Beförderungsunternehmen oder Busbahnhofbetreiber eine Mobilitätshilfe (z. B. ein Rollstuhl) verloren oder beschädigt, müssen die Reparaturkosten übernommen oder der Wiederbeschaffungswert ersetzt werden.
  • Art. 24-28 (Informationspflichten und Beschwerdemöglichkeiten)
    Beförderungsunternehmen und Busbahnhofbetreiber sind verpflichtet, Fahrgäste über ihre Rechte, Änderungen im Fahrplan, etc. zu informieren und die Kontaktdaten der Beschwerdestellen bekannt zu geben.
Information zur apf

Bericht der Nationalen Durchsetzungsstelle gemäß Art. 29 der Verordnung (EU) Nr. 1817/2011

Die Nationale Durchsetzungsstelle für den Busverkehr wurde durch das Bundesgesetz über die Agentur für Passagier - und Fahrgastrechte (BGBl. I 61/2015) am 28.05.2015 eingerichtet. Sie ist Teil der Agentur für Passagier - und Fahrgastrechte („apf“), die eine Abteilung der Schienen-Control GmbH ist. Da die apf noch nicht lange existiert, waren zum Berichtsstichtag 01.06.2015 noch keine Beschwerden eingegangen. Weitere Informationen, etwa zu Verfahrensweise, oder zum Zugang zu Verfahren, entnehmen Sie bitte unserer Homepage.