EU-Verordnungen und rechtliche Bestimmungen
- Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG)
- Bundesgesetz über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (PFAG)
- Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ADR-Richtlinie)
- Verordnung (EU) 2017/2394 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verbraucherbehörden-Kooperationsverordnung)
- Verbraucherbehördenkooperationsgesetz (VBKG)
- Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen
Aktuelle Verfahrensrichtline der apf
Verfahrensrichtlinien-Archiv
Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG)
Gemäß § 10 Abs. 2 AStG sind folgende Personen zur unabhängigen Schlichterin bzw. Schlichter bestellt:
Mag. Maria-Theresia Röhsler, LL.M., MBA ist Juristin, seit November 2011 Geschäftsführerin der Schienen-Control und seit Mai 2015 Leiterin der apf.
Die Bestellung erfolgte durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK).
Mag. Norman Schadler ist Jurist und seit Februar 2007 in der apf bzw. der Schlichtungsstelle für den Bahnverkehr tätig.
Die Schlichterin ist in Ausübung ihrer Tätigkeit an keine Weisungen gebunden, da ihre Entscheidungen unparteiisch und unabhängig getroffen werden. Im Falle von eventuellen Interessenkonflikten wird die Behandlung des Schlichtungsantrags an die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte übertragen.